Allgemeine Geschäftsbedingungen – Vertrieb

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mediengruppe Oberfranken –
Fachverlage GmbH & Co. KG


1.Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage  GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verlag) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbeziehungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


2. Angebot und Verfügbarkeit

Das Angebot des Verlages ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist das bestellte Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Bei vergriffenen Werken haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Preislisten und Werbemittel verlieren mit Erscheinen einer Neuauflage ihre Gültigkeit.


2. Lieferung und Versandkosten

Die Lieferung erfolgt ab Kulmbach. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geht die Gefahr mit der Absendung auf den Besteller über. Die Versandkosten trägt der Besteller. Der Verlag liefert die Artikel nach Ihrer Wahl an alle Postanschriften unter Berechnung der Versandkosten.
Das Porto errechnet sich aus dem Gewicht der Sendung und der Versandart.
Im Abonnementpreis der Fachzeitschriften ist die Portogebühr enthalten. Für die Werke „Schulleiter-ABC“ und „Schulberatung“ werden Versandkostenpauschalen berechnet – in Karteiform 4,71 € - in digitaler Form 4,05 €.
Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung seines Widerrufsrechts gem. § 312 d Abs. 1 S. 1 zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.


3. Gewährleistung

Der Verlag gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Materialfehlern ist. Bei Eintreffen der Sendung hat der Kunde, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist,  die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese vom Kunden, soweit dieser Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist,  innerhalb von zehn Tagen nach Entdeckung beim Verlag gemeldet werden. Der Verlag wird in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferungen oder Beseitigung der Mängel sorgen.


4. Preise

Die Preise verstehen sich inklusive 7% Mehrwertsteuer (bei Datenträgern und Handelswaren 19%) und zuzüglich der Versandkosten. Rabattauskunft auf Anfrage. Preisänderung und Irrtum sind vorbehalten.


5.
Zahlungsweise
Soweit das Lastschriftverfahren als Zahlungsmittel vereinbart wurde, ist es möglich, dass die Forderung innerhalb eines Tages nach Information des Kunden über die Vorabankündigung (Pre-Notification) zur Zahlung fällig wird und eingezogen werden kann.


6. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verlages.


7. Zeitschriften/Loseblattwerke

Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus für zwölf Monate jeweils beginnend mit dem Monat des Erstbezugs bzw. für das Kalenderjahr, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise*. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn nicht spätestens sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag vorliegt. Für ermäßigte Studentenabonnements ist eine gültige Immatrikulationsbescheinigung mit der Bestellung einzureichen. Diese muss die Angabe vom voraussichtlichen Ende der Studienzeit enthalten bzw. jeweils nach Ablauf des angegebenen Semesters erneut zugeschickt werden. Werden die entsprechenden Bescheinigungen nicht unaufgefordert bis zum 31. Dezember vorgelegt, wird das Abonnement für die Folgejahre automatisch bis zum Ende des Kalenderjahres auf den Normalpreis umgestellt.
* Bei Loseblattwerken erfolgt die Berechnung für das Grundwerk und jeweils für die Ergänzungslieferung. Eine Kündigung ist spätestens sechs Wochen vor Ende des Kalenderjahres möglich.


8. Anschriftenänderungen

Anschriftenänderungen müssen unverzüglich dem Verlag gemeldet werden, damit der Verlag eine korrekte und termingerechte Auslieferung gewährleisten kann.


9. Manuskriptvorlagen

Für nicht angeforderte Manuskriptvorlagen besteht von Seiten des Verlages keine Rücksendepflicht.


10. Partielieferungen

Partielieferungen erfolgen grundsätzlich nicht. Gesonderte Vereinbarungen sind jedoch möglich und bedürfen der Schriftform.


11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB


Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten  gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Mediengruppe Oberfranken – Fachverlage GmbH § Co. KG, E.-C.-Baumann-Str. 5, 95326 Kulmbach.



Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache.
Ende der Widerrufsbelehrung.


12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand  für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Kulmbach zuständige Gericht.


13. Datenschutz, Speicherung von Daten
1. Der Verkäufer ist berechtigt, die für die Angebotserteilung erforderlichen, sich aus dem Online-Bestellformular des Verkäufers ergebenden personenbezogenen Daten des Käufers zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.
2. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.
3. Ihre Daten werden beim Kauf SSL-verschlüsselt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Ausführungen zum Datenschutz.


Stand: August 2013